Die Hamburger stimmen am 18. Juli über die Schulreform ab. Die Bürgerschaft hat sich auf einen Gegenvorschlag verständigt.
Die Hamburger Bürgerschaft hat sich für den Volksentscheid zur Primarschule auf einen Gegenvorschlag zur Initiative "Wir wollen lernen" verständigt. Nach Angaben der Bürgerschaftskanzlei vom 14.03.10 können die Hamburger damit am 18. Juli nicht nur entscheiden, ob sie für oder gegen die Vorlage der Volksinitiative sind. Sie können sich auch für oder gegen den Aufruf der Bürgerschaft aussprechen.
Nach einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern aller Fraktionen bei Bürgerschaftspräsident Lutz Mohaupt lautet der Vorschlag von CDU, GAL, SPD und Linken: "Ich bin für eine bessere Schule in Hamburg, die gerechter und leistungsfähiger ist. Ich unterstütze das längere gemeinsame Lernen in der Primarschule und das Elternwahlrecht nach Klasse 6. Ich unterstütze die einstimmige Entscheidung der Bürgerschaft vom 3. März 2010." Der Text soll am 5. Mai in der Bürgerschaft endgültig verabschiedet werden.
Quelle: Hamburger Abendblatt vom 14.03.2010
